1. Lieferungen und Leistungen der creacon gmbh erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf die beiliegenden Bestimmungen der durch creacon gmbh angebotenen Produkte bzw. deren Hersteller, wird ergänzend hingewiesen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. 2. Angebote der creacon gmbh sind grundsätzlich freibleibend, Irrtümer vorbehalten, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 3. Die Auswahl der Vertragsgegenstände ist Sache des Kunden. Eine Auswahlberatung bietet creacon gmbh nur gegen gesonderte Vergütung. 4. Verträge über Lieferungen der creacon gmbh kommen durch schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden durch die creacon gmbh zustande. Eine Bestellung, die als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren ist, kann die creacon gmbh innerhalb von vier Wochen annehmen. 5. Lieferungs-, Herstellungs- und Erstellungsfristen sind nur verbindlich, wenn diese als ausdrückliche Fixtermine schriftlich vereinbart sind. Ansonsten gelten sie als unverbindlich. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der creacon gmbh beruht. 6. Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz und Lager der creacon gmbh. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der creacon gmbh verläßt. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. 7. Der Kunde ist verpflichtet die Vertragsgegenstände bei Lieferung entsprechend §377 HGB zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich geltend zu machen. Der Kunde wird gelieferte Software dazu auf seinen Anlagen aufspielen und Tests durchführen. 8. Vergütung für Lieferungen der creacon gmbh sind mit Auslieferung der Waren vom Lager der Firma creacon gmbh ohne Abzug fällig. Bei Überschreiten des Zahlungsziels von 30 Tagen nach Auslieferung der Waren berechnet creacon gmbh Zinsen in Höhe von 1% vom Rechnungsbetrag pro Monat. Der Auftraggeber ist berechtigt, nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen eines aus dem konkreten Liefervertrag stammenden Anspruchs zu. 9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Im Rahmen der Gewährleistung ist creacon gmbh zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, möglichst schriftlich an creacon gmbh zu melden und dabei möglichst auch anzugeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Der Kunde wird creacon gmbh bei der Analyse und Beseitigung von Mängeln unterstützen und Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich nähere Umstände des Auftretens des Mangels ergeben. Der Kunde wird zur Nachbesserung der creacon gmbh zu den üblichen Geschäftszeiten bei creacon gmbh, Zugang zu der gelieferten Ware gewähren und sämtliche notwendigen Informationen über den Mangel zur Verfügung stellen. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Nachfrist fehl, so ist der Kunde berechtigt, seine gesetzlich vorgesehenen Rechte für den Gewährleistungsfall geltend zu machen. Die Anrechnung der gezogenen Nutzung im Falle der Wandlung erfolgt auf Basis einer vierjährigen linearen Abschreibung, wobei der mangelbedingte Minderwert zu berücksichtigen ist. Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte an den Vertragsgegenständen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der creacon gmbh oder des Herstellers Änderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Kunde darlegen und beweisen kann, daß die Änderung in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler bzw. Mangel stehen und die Analyse und Behebung von Mängeln nicht wesentlich erschwert. Statt einer Verweigerung der Nachbesserung in diesem Falle kann creacon gmbh auch Leistungserschwerung und damit zusätzlichen Aufwand entsprechend der Preislisten für Dienstleistungen der creacon gmbh geltend machen, wenn creacon gmbh trotz solcher Änderungen tätig wird. Das gleiche gilt, wenn der Kunde die Vertragsgegenstände in einer anderen Umgebung oder mit anderem Zubehör einsetzt als von creacon gmbh oder dem Hersteller freigegeben. 10. creacon gmbh haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung ausschließlich entsprechend diesen Bestimmungen: a) Die Haftung ist unbegrenzt bei Schäden, die vorsätzlich verursacht wurden oder von leitenden Angestellten oder Organen der creacon gmbh grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind. b) Liegt keiner der in a) genannten Fälle vor, so haftet creacon gmbh begrenzt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden, soweit diese durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen der creacon gmbh verursacht wurden sowie für Personenschäden. Sind keine der in a) und b) genannten Voraussetzungen gegeben, haftet creacon gmbh bei Verschulden begrenzt auf die vertragliche Vergütung je Schadensfall. Eine Haftung ohne Verschulden ist ausgeschlossen. 11. Der Kunde wird vertrauliche Informationen gegenüber creacon gmbh als solche bezeichnen und vertrauliche Unterlagen als solche Kennzeichnen. creacon gmbh wird sämtliche als vertraulich gekennzeichnete oder bezeichnete Informationen, sowie offensichtlich vertrauliche Informationen wie eigenen Betriebsgeheimnisse behandeln. 12. Sofern Vertragsgegenstände bestimmten Exportrestriktionen unterliegen (z.B. Exportrestriktionen der USA bei amerikanischen Herstellern), verpflichtet sich der Kunde, die mitgelieferten Exportrestriktionen des Herstellers zu beachten. 13. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch dann als vereinbart, wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht. 14. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der creacon gmbh. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der creacon gmbh. 15. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingungen oder zur Ausfüllung der Lücke solle eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluß des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
1. Die Hardwarelieferung erfolgt ohne Software und ohne Betriebssystem. creacon gmbh liefert Hardware von Fremdherstellern mit der von diesen Herstellern gelieferten Dokumentation. 2. Das Eigentum an der zu liefernden Hardware geht erst mit vollständiger Bezahlung durch den Kunden an diesen über. Dieser Vorbehalt bezieht sich auch auf das, was der Kunde anstelle der gelieferten Hardware erwirbt. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Dritten, der Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen will, über den Vorbehalt der creacon gmbh zu informieren sowie creacon gmbh über einen Versuch eines Zugriffs durch einen Dritten unverzüglich zu informieren. 3. creacon gmbh gewährleistet, daß die gelieferte Hardware bei Gefahrenübergang keine Mängel enthält. Im Rahmen der Gewährleistung werden sogenannte Verschleiß- und Verbrauchsteile (z.B. Druckerpatronen u.ä.) nicht ausgetauscht.
1. Software wird, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich im ausführbaren Objektcode mit der vom Hersteller allgemein freigegebenen Dokumentation, aus der sich die Funktionalität der Software ergibt, geliefert. 2. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht auf Dauer in dem vertraglich vereinbarten Umfang. Wünscht der Kunde die Nutzung in einem größeren Umfang, ist es erforderlich, daß der Kunde die dafür erforderlichen zusätzlichen Nutzungsrechte an der Software erwirbt. Für den Erwerb solcher Nutzungsrechtserweiterungen gilt eine eigene Preisliste der creacon gmbh. Erweiterungen des Nutzungsrechtes in einer vom Kunden bereits genutzten Software lösen keine erneuten Gewährleistungsfristen aus. Eine Übernutzung ist grundsätzlich als vertragswidrige Handlung des Kunden anzusehen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung des Nutzungsrechtes zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d.h., bis zum Abschluß einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung durch den Kunden ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der Preisliste der creacon gmbh zu vergüten. Der Berechnung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zugrunde gelegt. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Preises der Erweiterung des Nutzungsrechts gemäß Preisliste der creacon gmbh fällig. 3. Der Kunde ist nur berechtigt, die von ihm erworbene Software als Ganzes inklusive sämtlicher eingeräumter Nutzungsrechte an eine Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der ausdrücklichen vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der creacon gmbh. creacon gmbh wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an einen Dritten sämtliches Material zu der vertragsgegenständigen Software zu übergeben und soweit eine Übergabe nicht möglich ist, auf den eigenen Datenträgern löschen. 4. Bis zur vollständigen Bezahlung der Software ist creacon gmbh zur Untersagung der weiteren Nutzung berechtigt. 5. Der Kunde ist mit den mitgelieferten Lizenzbedingungen des Herstellers einverstanden. 6. creacon gmbh ist berechtigt, Nachbesserungen dadurch vorzunehmen, daß dem Kunden eine geänderte, vom Hersteller freigegebene Version der Software, Bugfixes oder Updates überlassen werden, die den Mangel nicht mehr enthalten. Eine Nachbesserung kann auch durch eine softwaretechnische Umgehung eines Fehlers erfolgen, soweit die Funktionalität der Software dadurch nicht oder nur unwesentlich gemindert wird. Eine Mangelbeseitigung kann auch dadurch erfolgen, daß der Kunde über vom Kunden selbst durchführbare Maßnahmen informiert wird, die zur Beseitigung des Mangels führen. Der Kunde wird solche Maßnahmen unverzüglich umsetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. 7. creacon gmbh verpflichtet sich für den Fall, daß die Software Schutzrechte Dritter verletzt, den Kunden von Ansprüchen Dritter freizustellen. creacon gmbh ist berechtigt, zur Vermeidung des Schadens bzw. weiteren Schadens dem Kunden eine geänderte Version der Software zu liefern, die nicht mehr in die Schutzrechte Dritter eingreift. Der Kunde wird creacon gmbh unverzüglich von etwaiger Kenntnis über Verletzungen der Schutzrechte von creacon gmbh durch Dritte informieren. Ebenso wird der Kunde creacon gmbh informieren, wenn er von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen durch die gelieferte Software in Anspruch genommen wird. Der Kunde wird creacon gmbh Gelegenheit geben, ihn bei einer evtl. Prozeßführung in geeigneter Weise zu unterstützen.
Stand: März 2009 |
